Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

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Europarecht

Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers

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Strafrecht

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WIR BEWEGEN DAS HANDWERK” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “RaceChip” – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

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