Verwaltungsrecht

Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf einer Versammlung zum Zwecke der Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin

mehr lesen

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung des Konsumverhaltens

mehr lesen

Medizinrecht

Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versammlungsrechtliche Beschränkung von Kundgebungsmitteln

mehr lesen

Europarecht

Anforderungen an die Hinweispflicht gemäß § 33 Abs. 4 AsylG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Kostenerinnerung des Bundesamtes gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Postpauschale

mehr lesen