Arbeitsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit – Keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit

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Bankrecht

Täuschung über die Leistungsfähigkeit durch Unterzeichnung eines Vertrages

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Baurecht

Denkmaleigenschaft einer Mehrheit von baulichen Anlagen

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Verwaltungsrecht

Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

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Baurecht

Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung des Baugrundstücks)

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

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Baurecht

Umfang der Prüfung der Auslegung durch das Berufungsgericht

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Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Beschlusses über die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

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