Arbeitsrecht

Bescheidungspflicht bei hilfsweise gestellten Beweisantrag

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Arbeitsrecht

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung

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Erbrecht

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

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IT- und Medienrecht

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks

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Baurecht

Gebot der Rücksichtnahme – Nachbarklage

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