Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs

Urteil | 7. Februar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Urteil | 7. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers

Urteil | 7. Februar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

Urteil | 7. Februar 2018

Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen; Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts

Urteil | 7. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 7. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts im Einzelfall

Urteil | 7. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zahl der notwendigen Stellplätze bei Nutzungsänderung einer bestehenden baulichen Anlage

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.