Verwaltungsrecht

Abschiebung nach Afghanistan – Antrag auf Ausbildungsduldung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschwindigkeit, Rechtsmittel, Fahrzeug, Geschwindigkeitsbegrenzung, Bremsmatte, Bolzen, Matte, Duldungspflicht, Verkehrssicherungspflicht

mehr lesen

Baurecht

Inzidentprüfung eines Bebauungsplans

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Auswerteanordnung“ – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich

mehr lesen

Strafrecht

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

mehr lesen