IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Erlass einer eA zur einstweiligen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers: offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei fachgerichtlicher Versagung von Eilrechtsschutz unter Entscheidung einer strittigen Rechtsfrage (Wirksamkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung über Erfordernis der Klageerhebung „in deutscher Sprache“) in Abweichung von obergerichtlicher Rspr

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts („Wechselmodell“) getrennt lebender Eltern als Regelfall – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge bei in der Wohnung befindlicher Betriebsstätte

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Steuerrecht

Steuerrechtliche Streitigkeit wegen unentgeltlichen Wertabgaben

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Baurecht

Nachbarschutz gegen fehlendes Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung und gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

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