Arbeitsrecht

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Entlassung eines ehrenamtlichen Richters

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Europarecht

Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer dritter Ordnung

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Baurecht

Anfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigungsfiktion

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Europarecht

Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaats nach der Dublin III-VO bei Familienangehörigen – Keine systemischen Mängel in Lettland

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Steuerrecht

Wohnraumbegriff im Sinne des Zweckentfremdungsrechts

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