Bankrecht

Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten Handlung, doppelte Titulierung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der sierra-leonische Botschaft, gesetzliche Betreuerin, gesundheitliche Bedenken

mehr lesen

Medizinrecht

Klimacamp, Gemeingebrauch, Hilfsmittel, funktional Zusammenhang, Übernachtung, Zelt, Fahrradwerkstatt, Lebensmittelzubereitung, Lebensmittellagerung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Duldung (Afghanistan), Erlaubnis der Erwerbstätigkeit, teilweise Erledigung der Hauptsache, Ermessensentscheidung: Vorwegnahme der Hauptsache

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, Auslegung, Antragsgegner, Verletzung, Preisangabe, Ausschluss, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Vergleich, Kosten des Verfahrens, Treu und Glauben, anwaltliche Vertretung

mehr lesen

Europarecht

Dublin-Verfahren, Bulgarien, alleinstehender erwerbsfähiger Mann, zur Frage der Unterbringung und Versorgung von Dublin-Rückkehrern, hier: voraussichtliche Wiedereröffnung des Asylverfahrens sowie Unterbringung und Versorgung im Rückkehrfall, Verfügbarkeit von Dolmetschern, kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 GRCh, Covid-19-Pandemie

mehr lesen