Europarecht

Kein Vorliegen der Berufungszulassungsgründe der Divergenz und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbote von Tschetschenen nach Russland nicht grundsätzlich klärungsbedürftig

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IT- und Medienrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Europarecht

Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

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Arbeitsrecht

Abgrenzung von Vollarbeit und Arbeitsbereitschaft in einer Überwachungszentrale

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Steuerrecht

Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen

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