Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassung mangels substantiierter Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Kein Recht auf Wahl oder Tausch des die Feuerstättenschau durchführenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

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Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist

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Verwaltungsrecht

Keine zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG führende extreme Gefahrenlage für afghanische Rückkehrer

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Steuerrecht

Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

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IT- und Medienrecht

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber einer Stadtratsfraktion

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

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