Strafrecht

Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen

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Baurecht

Ermessen der Gemeinde bezüglich Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

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Bankrecht

Vereinbarung einer „Abbruchgebühr“ bei einem Immobilienprojekt

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Steuerrecht

Kurbeitragspflicht für Zweit- und Nebenwohnungen

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Steuerrecht

Kurbeitragspflicht für Zweit- und Nebenwohnungen

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Sozialrecht

Rücknahme einer rechtswidrigen Inobhutnahme

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Verwaltungsrecht

Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht trotz geplanter Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen

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