Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 UmwRG, Anforderung an den geringen Aufwand der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Sinne von § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO

Urteil | 26. Oktober 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur – „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe zu Einzeldenkmälern), unbeplanter Innenbereich, Einfügen in die nähere Umgebung, denkmalschutzrechtliches Ermessen

Urteil | 26. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgebühren für eine Gutachtensanforderung, Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung

Urteil | 26. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung der Ahmadiyya in Pakistan

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Asylantrag, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Bescheid, Griechenland, Anfechtungsklage, Leistungen, Irak, Versorgung, Asylbewerber, Migration, Lebensunterhalt, erniedrigende Behandlung, Bundesrepublik Deutschland, Antrag auf internationalen Schutz

Urteil | 26. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei Kollision von LKW mit auf dem Standstreifen stehender Person

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.