Europarecht

Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

mehr lesen

Steuerrecht

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsverstoß

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Baurecht

Baugenehmigung für Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern in einem Dorfgebiet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufige Aussetzung einer Abschiebung wegen Unvereinbarkeit der Abschiebung mit der Eheschließungsfreiheit

mehr lesen