Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Urteil | 27. November 2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit

Urteil | 27. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren – hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt

Urteil | 27. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule – unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht

Urteil | 27. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „relaxdays“ – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör

Urteil | 27. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung des PKH-Antrags – erfolglose Anhörungsrüge – verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des Ablehnungsbeschlusses – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 27. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge gegen einen asylverfahrensrechtlichen negativen Eilbeschluss

Urteil | 27. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag bezüglich Abschiebungsandrohung wegen Zweifel am Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.