Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

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Europarecht

Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

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Erbrecht

Keine Grundbuchberichtigung – keine Ersetzung der Zustimmung

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Verwaltungsrecht

Asyl, Ukraine – Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Korruption oder kriminellem Unrecht

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion

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