Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  B 5 E 17.872

Leitsatz

1 Auch für einen stellvertretenden Bürgermeister stellt ein Fraktionsausschluss einen wesentlichen Nachteil dar, weil die aus der Fraktionsarbeit resultierenden Einflussmöglichkeiten – insbesondere die an die Fraktionszugehörigkeit geknüpfte Mitarbeit in den Ausschüssen (Art. 33 Abs. 1 S. 2 BayGO) – über die Einflussmöglichkeiten eines stellvertretenden Bürgermeisters hinausgehen.  (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)
2 Bei einem Streit um einen Fraktionsausschluss kommt eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Anordnung in Betracht, wenn der Fraktionsausschluss dem Willkürverbot widerspricht oder wenn das Ausschlussverfahren rechtsstaatliche Minimalanforderungen unterläuft (ebenso OVG NRW BeckRS 2007, 25291). Auf die Fraktionssitzung, in der über den Ausschluss entschieden wird, ist insbesondere auch das Mitwirkungsverbot des Art. 49 Abs. 1 BayGO anwendbar. (Rn. 26 – 29) (redaktioneller Leitsatz)
3 Das bloße vorzeitige Verlassen einer Fraktionssitzung lässt nicht auf einen konkludenten Austritt aus der Fraktion schließen. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
4 Ergebnisse aus einer Fraktionsbesprechung unterliegen keinem Zeugnisverweigerungsrecht, weshalb sie in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht geheim gehalten werden dürfen. Damit stellt eine Weitergabe dieser Ergebnisse im Ermittlungsverfahren keinen wichtigen Grund dar, der zu einem Fraktionsausschluss berechtigt. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung einstweilen bis zu einer Entscheidung im Hauptsachverfahren als Fraktionsmitglied zugelassen zu werden. Die Antragstellerin gehört dem Stadtrat der Stadt … seit … und zugleich der … Stadtratsfraktion sowie dem Kreistag des Landkreises … seit … an. Sie ist seit … Vorsitzende der … Fraktion im Bezirkstag. Im Jahr … wurde sie vom Stadtrat zur zweiten Bürgermeisterin der Stadt … gewählt. Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der …
Der Oberbürgermeister der Stadt … erstattete im Juni 2017 wegen der Verbreitung von Gerüchten um seine Person Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Antragstellerin gab bei der Polizeiinspektion … im Rahmen des diesbezüglich geführten Ermittlungsverfahrens gegen das Fraktionsmitglied der … Stadtratsfraktion, …, eine schriftliche Äußerung unter dem 2. Juli 2017 ab. Herr Rechtsanwalt … (ebenfalls Fraktionsmitglied der … Stadtratsfraktion), der Herrn … im Ermittlungsverfahren vertritt, las in einer Sonderfraktionssitzung am 8. September 2017 unter anderem auch die schriftliche Äußerung der Antragstellerin aus den Ermittlungsakten vor. Mit Beschluss vom 9. November 2017 stellte das Amtsgericht … das gegen das Mitglied der … Stadtratsfraktion … geführte Strafverfahren mit Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gem. § 153a der Strafprozessordnung (StPO) gegen eine Geldauflage von 900 EUR vorläufig ein.
Auf den Vorwurf der Fraktion, die Antragstellerin habe im Ermittlungsverfahren Fraktionsinterna weitergegeben, fand am 14. September 2017 eine Fraktionssondersitzung statt. Die Antragstellerin wurde aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, verweigerte dies aber und verließ die Sitzung.
Mit Schreiben vom 15. September 2017 teilte der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber der Stadt … mit, dass die Fraktion einen Sitzplatzwechsel für die Sitzungen im großen Sitzungssaal beschlossen habe und die Plätze der Antragstellerin und des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden getauscht würden, damit der Vorsitzende und sein erster Vertreter nebeneinander sitzen könnten. Mit Schreiben vom 17. September 2017 teilte der … Fraktionsvorsitzende dem Oberbürgermeister mit, dass die Antragstellerin die … Fraktion verlassen habe. Es werde gebeten, dies bei künftigen Formalitäten zu berücksichtigen.
Die Antragstellerin gab mit Schreiben vom 19. September 2017 eine Stellungnahme gegenüber der Presse ab, dass sie weiter Mitglied der … Fraktion und die … ihre politische Heimat sei.
Die Antragstellerin wurde zu einer weiteren Fraktionssitzung am 21. September 2017 per E Mail gebeten. Hierzu erklärte die Antragstellerin mit Schreiben vom 21. September 2017, dass sie wegen anderer terminlicher Gründe nicht teilnehmen könne und dass die Art der Einladung nicht korrekt gewesen sei. Sie hätte, da sie niemals ihren Austritt aus der Fraktion erklärt oder angedeutet habe, offiziell eingeladen werden müssen.
Mit Schreiben vom 22. September 2017 wurde die Antragstellerin zur Fraktionssondersitzung am 8. Oktober 2017 geladen. In der Sondersitzung solle der Antragstellerin die Möglichkeit gegeben werden, „zu den Vorwürfen der Verletzung der Vertraulichkeit und der Verleumdung eines Fraktionsmitglieds Stellung zu nehmen.“
In der Fraktionssitzung am 8. Oktober 2017 äußerte die Antragstellerin ausweislich des von ihr vorgelegten Redekonzepts, der Vorwurf, sie hätte aus vertraulicher Fraktionssitzung Interna offenbart, sei völlig falsch. Sie habe im Ermittlungsverfahren diesbezüglich kein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt. Die Verpflichtung zur Zeugenaussage gehe vor. Sie habe gegenüber der Polizei den Fraktionskollegen … nicht verleumdet. Sie habe wahrheitsgemäß den Ermittlungsbehörden mitgeteilt, was ihr nach ihrer Erinnerung und bestem Wissen und Gewissen inhaltlich zur Verfügung gestanden habe. Es bestünde nicht der geringste Anlass von der schriftlichen Aussage gegenüber der Polizei abzuweichen. Da die Zeugenaussage inhaltlich zutreffend sei, könne sie auch keine Beleidigung oder Verleumdung darstellen.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2017 wurde die Antragstellerin aus der Stadtratsfraktion der … ausgeschlossen. Dies wurde der Antragstellerin mit Schreiben der … Fraktion vom 8. Oktober 2017 mit der Begründung mitgeteilt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheine. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 informierte der … Fraktionsvorsitzende den Oberbürgermeister über den Ausschluss und bat um Berücksichtigung und um Mitteilung, wie sich dies auf die Sitzverteilung in den Senaten auswirken würde.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 wandte sich die Stadt … an den Fraktionsvorsitzenden der … Stadtratsfraktion. Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO habe der Stadtrat bei Änderung der Fraktionsstärke die Besetzung der Ausschüsse zu prüfen. Bevor eine Neubesetzung der Ausschüsse durch Stadtratsbeschluss erfolgen könne, sei aus Gründen der Rechtsklarheit durch Stadtratsbeschluss festzustellen, dass der Ausgeschlossene seinen Ausschusssitz verliere. Die Fraktion wurde aufgefordert, Gründe mitzuteilen, aus denen sich ergebe, warum das Vertrauensverhältnis zur Antragstellerin nachhaltig gestört sei.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017, eingegangen beim Landgericht … am selben Tage, ließ die Antragstellerin Feststellungsklage erheben mit dem Antrag, den Beschluss der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2017 als rechtswidrig und unwirksam festzustellen. Mit weiterem Schreiben vom 11. Oktober 2017 ließ die Antragstellerin zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen und beantragen,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines Fraktionsmitglieds zur Fraktionsarbeit zuzulassen.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragstellerin durch die Verhinderung der Teilnahme an Fraktionssitzungen Informations- und Einflussmöglichkeiten genommen würden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zweite Bürgermeisterin der Stadt … und Mitglied des Kreistages und des Bezirkstages sei. Die Antragstellerin sei als gewählte Stadträtin und Mitglied der … Fraktion in den Gremien Verwaltungssenat, Bausenat, Aufsichtsrätin in … und … tätig. Der Ausschluss aus der Fraktion könne zu einer Änderung des Kräfteverhältnisses im Stadtrat führen, wobei auch die Sitzverteilung in den Ausschüssen und Delegationen betroffen wäre. Die Rechtmäßigkeit von Ausschussbeschlüssen sei abhängig von der ordnungsgemäßen Sitzverteilung. Aus diesem Grund müsse eine kurzfristige Entscheidung darüber getroffen werden, ob der Ausschluss wirksam sei. Der Ausschluss aus der Fraktion sei rechtswidrig. Ein wichtiger Grund liege nicht vor. Vier Fraktionsmitglieder hätten gegen den Ausschluss gestimmt. Zum Ausschluss sei es nur gekommen, da zwei Fraktionsmitglieder, Herr Rechtsanwalt … und Herr …, aus persönlichen Gründen ein starkes Interesse gehabt hätten, die Antragstellerin aus der Fraktion auszuschließen. Dies werde nach einem Zeitungsbericht der … auch in der Öffentlichkeit so gesehen. Der Antragstellerin könne es nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie eine schriftliche Aussage gegenüber der Polizeiinspektion … auf Anweisung der Staatsanwaltschaft abgegeben habe. Sie habe dabei nur ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, eine wahrheitsgemäße Aussage abzugeben. Obwohl die Antragstellerin keine Austrittserklärung abgegeben habe und auch nicht austreten wolle, habe der Fraktionsvorsitzende den Medien und dem Oberbürgermeister gegenüber das Gegenteil mitgeteilt. Die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten das Ansehen in der Öffentlichkeit nicht nachhaltig geschädigt, da ihr in vielen Zuschriften von Bürgern Solidarität versichert worden sei. Die Antragstellerin habe mehrmals versichert, dass sie weiterhin eine gedeihliche Arbeit mit der Antragsgegnerin anstrebe. Die Annahme, dass das Vertrauensverhältnis zerstört sei, müsse objektiv nachvollziehbar erscheinen. Dies sei bei einem rein zwischenmenschlichen Zerwürfnis nicht der Fall. Es sei bedenklich, dass das Fraktionsmitglied Herr Rechtsanwalt … in der Fraktionssitzung aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft vorgelesen habe. Der Schutzbereich des § 203 StGB beziehe sich auch auf Dritte. Es werde der Standpunkt vertreten, dass eine Schweigepflichtentbindung der Dritten Personen nötig sei, wenn geschützte Informationen an andere Personen als den Mandanten weitergegeben werden. Die Antragstellerin fügte ihrer Antragsschrift eine eidesstattliche Versicherung vom 11. Oktober 2017 bei, in der sie unter anderem ausführte, dass sie auch in Zukunft ihre Tätigkeit in verschiedenen Gremien in vollem Umfang in den Dienst der … stellen wolle. In der Klagebegründung wird zusätzlich ausgeführt, dass der Antragstellerin der Vorwurf gemacht worden sei, sie habe der Presse gegenüber Interna aus der Fraktionssitzung weitergegeben. Die Antragstellerin habe aber keinen Einfluss auf die Presseberichterstattung. Die Abstimmung in der Fraktion habe ein Ergebnis von 6 zu 4 Stimmen erbracht. 4 Mitglieder der Fraktion seien der Überzeugung gewesen, dass mit der Antragstellerin weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. Zudem hätten die Fraktionsmitglieder … und … mitgestimmt, obwohl diese persönliche Interessen in dieser Sache einbringen würden. Es sei § 34 BGB analog anzuwenden, da verbandsfremde Sonderinteressen von der Auswirkung auf Verbandsentscheidungen fernzuhalten seien. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens hätten sowohl Herr … als auch Herr … ein persönliches Interesse daran, dass die Antragstellerin als unglaubwürdig dargestellt werde. Ohne deren Stimmen wäre keine Mehrheit für den Ausschluss der Antragstellerin zustande gekommen. Wegen der Auswirkungen des Ausschlusses aus der Fraktion für die politische Arbeit und die Gemeindevertretung sei ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Die Antragstellerin habe Anspruch darauf, dass ihr nachvollziehbare Gründe mitgeteilt werden, die für den Ausschluss ursächlich gewesen sind.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 ließ die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten erklären, dass kein ordnungsgemäßer passivlegitimierter Antragsgegner benannt worden sei. Bei der Stadtratsfraktion handele es sich um eine Gruppe, die weder einen eingetragenen Verein, noch eine Partei darstelle, so dass die Klage gegen eine Einzelperson unzulässig erscheine. Eine Eilbedürftigkeit liege nicht vor, da die Antragstellerin als zweite Bürgermeisterin umfassend über die Entscheidungen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, informiert sei. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, da die Behauptungen hinsichtlich des Stadtratskollegen … falsch seien und aus einer vertraulichen Sitzung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden seien. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 an das Landgericht … lässt die Antragsgegnerin ausführen, dass die Antragstellerin in dem Ermittlungsverfahren ein Fraktionsmitglied der Verursachung eines Gerüchts bezichtigt habe und durch falsche Zitierung aus dem Verlauf einer Fraktionssitzung der weiteren Zusammenarbeit die Vertrauensgrundlage entzogen habe. Falsch habe die Antragstellerin auch in den Ermittlungsakten angegeben, dass es sich um Äußerungen in mehreren Fraktionssitzungen gehandelt habe.
Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 8. November 2017, stellte das Landgericht … fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten unzulässig ist und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bayreuth.
Mit Schreiben vom 10. November 2017 stellte die Antragsgegnerin klar, dass die … Fraktion keine Geschäftsordnung habe.
Mit Schreiben vom 23. November 2017 ließ die Antragsgegnerin durch ihre Prozessbevollmächtigten beantragen,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass Herr … in der Fraktionssitzung am 11. Mai 2017 nur über das Gerücht über den Oberbürgermeister berichten habe wollen, wobei er weder den Namen des Oberbürgermeisters noch den der Mitarbeiterin genannt habe. Eine Diskussion habe sich aufgrund der Intervention des Fraktionsvorsitzenden nicht entfaltet. Herr … habe das Thema bei keiner weiteren Fraktionssitzung angesprochen. Eine Äußerung des Inhalts, wie sie die Antragstellerin im Ermittlungsverfahren gemacht habe, sei durch Herrn … nicht gefallen. Es wurden 5 eidesstattliche Versicherungen von Fraktionsmitgliedern vorgelegt. Das Verhalten der Antragstellerin in der Fraktionssitzung vom 14. September 2017 sei von den Fraktionsmitgliedern mehrheitlich (7 zu 1 Stimmen) als Austritt gewertet worden. Die Zeitungsartikel der … vom 18. und 19. September 2017 enthielten detaillierte Darstellungen von Inhalten und Abläufen der vertraulichen Fraktionssitzung vom 14. September 2017, die von der Antragstellerin an die Presse weitergegeben worden seien. Der Stadtrat habe am 23. Oktober 2017 festgestellt, dass der Ausschluss aus der Fraktion nicht rechtswirksam gewesen sei. Das Strafverfahren gegen Herrn … sei mit Beschluss des Amtsgerichts … vom 9. November 2017 eingestellt worden. Der Nachweis der üblen Nachrede habe durch die Staatsanwaltschaft nicht geführt werden können, die Geldauflage sei beglichen worden. Es werde die Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft beantragt. Das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und der Fraktion sei zerrüttet. Dies ergebe sich auch aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen. Die Antragstellerin werde im Zeitungsartikel vom 11. November 2017 ebenfalls mit den Worten zitiert, sie wolle mit den Personen, die hier agieren, nichts mehr zu tun haben. Der Antrag sei mangels Passivlegitimation der Antragsgegnerin bereits unzulässig. Richtigerweise wäre der Antrag gegen die einzelnen Fraktionsmitglieder zu richten gewesen. Die Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache nicht geltend gemacht. Sie sei zweite Bürgermeisterin und weiter Ausschussmitglied, woran sich wegen des Stadtratsbeschlusses vom 23. Oktober 2017 nichts geändert habe. Ihr stünden in dieser Funktion weiterhin umfangreiche Informationsmöglichkeiten zur Verfügung, die über das hinausgingen, was an Informationen in Fraktionssitzungen gewonnen werden könne. Es werde auf ein Urteil des VG Regensburg verwiesen, in dem festgestellt worden sei, dass die Klägerin als zweite Bürgermeisterin nicht auf die Information der Fraktion angewiesen sei. Eine Wiederaufnahme in die Fraktion würde deshalb ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik nicht verbessern. Eine sinnvolle Sitzungsarbeit sei darüber hinaus vor einer abschließenden gerichtlichen Klärung des Ausschlusses wegen des zerrütteten Verhältnisses nicht zu erwarten. Die Antragstellerin würde durch die einstweilige Zulassung keinen messbaren Vorteil erlangen, in keinem Fall liege aber ein wesentlicher Nachteil oder eine schwere und unzumutbare Belastung vor. Dadurch, dass die Fraktionsarbeit der übrigen Mitglieder lahmgelegt würde, werde sogar noch weiterer Schaden angerichtet. Ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht, da die Mitgliedschaft bereits durch den Austritt aus der Fraktion am 14. September 2017 geendet habe. Die Erklärung der Antragstellerin sei nach dem objektiven Empfängerhorizont als Austritt zu werten. Die Antragstellerin habe in dieser Sitzung angeboten, nicht mehr zu den Fraktionssitzungen zu erscheinen und nur noch, falls sie geladen würde, zu bestimmten Punkten Auskunft zu erteilen. Als dies für die Fraktionsmitglieder nicht akzeptabel erschienen sei, habe sie ihre Sachen gepackt und mit den Worten: „Ich habe verstanden, mir reicht’s, schönen Abend“, die Fraktionssitzung verlassen. Der Umstand, dass vor ihrer Erklärung eine Zwischenlösung – Aufrechterhaltung der Fraktionsmitgliedschaft ohne Teilnahme an den Sitzungen – abgelehnt worden sei, führe dazu, dass ihre darauf folgende Reaktion als Austrittserklärung gewertet werden müsse. Da die überwiegende Mehrheit der Fraktionsmitglieder dies auch so gewertet habe, sei dies ein Indiz für den objektiven Erklärungswert ihres Verhaltens. Unabhängig davon sei der Ausschluss am 8. Oktober 2017 rechtmäßig erfolgt. Anhaltspunkte dafür, dass die Fraktionsmitglieder … oder … befangen sein sollen, bestünden nicht. Es werde entschieden zurückgewiesen, dass die Unglaubwürdigkeit der Antragstellerin bezweckt werden sollte, da nicht nachvollziehbar sei, wie sich der Ausschluss aus der Fraktion auf die Glaubwürdigkeit der Antragstellerin auswirken könne. Es bestünde selbst bei Anwendung des § 34 BGB kein Ausschlussgrund, da weder ein Rechtsgeschäft zwischen den genannten Personen und der Fraktion noch die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen den beiden Personen und der Fraktion im Raum gestanden habe. Ein wichtiger Grund für den Ausschluss liege vor. Es habe auf Grund der im Zeitpunkt der Aussage der Antragstellerin geltenden Fassung des § 163 StPO schon keine Verpflichtung gegeben, vor der Polizei auszusagen. Die Zeugnispflicht bestünde nur hinsichtlich einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Antwort auf Fragen der Ermittlungsbehörden, nicht auf Vermutungen. Die einmalige Äußerung des Stadtrats … habe keinen Anlass gegeben, ihn bei der Zeugenbefragung ins Spiel zu bringen. Er habe durch den Hinweis auf das Gerücht lediglich seine Pflichten als Stadtrat wahrgenommen. Durch ihr Verhalten habe es die Antragstellerin unmöglich gemacht, sich in ihrem Beisein offen über kritische Sachverhalte auszutauschen. Jedes Fraktionsmitglied müsse damit rechnen, sich bei bietender Gelegenheit bei der Polizei angeschwärzt zu sehen. Eine ordnungsgemäße Fraktionsarbeit sei unter diesen Umständen nicht möglich. Zudem stelle die Weitergabe von Inhalten aus vertraulichen Sitzungen an die Presse bereits für sich gesehen einen schweren Verstoß dar, sodass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Es werde festgestellt, dass das Vertrauensverhältnis als gestört angesehen werden müsse, daran werde auch die gerichtliche Entscheidung nichts ändern.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig. Der Antrag ist statthaft, weil der Ausschluss aus einer Fraktion der Gemeindevertretung mangels Behördeneigenschaft der Fraktion und wegen Fehlens einer Subordinationsverhältnisses nach unbestrittener Ansicht keinen Verwaltungsakt darstellt, so dass einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ausscheidet (HessVGH, B. v. 02.08.1984 – 2 TG 607/84 – HSGZ 1987, 209; OVG NW, B. v. 21.11.1988 – 15 B 2380/88 – DVBl 1989, 940 m.w.N.). Zweifel an der Beteiligtenfähigkeit der …Stadtratsfraktion, die als solche mit ihrem vom Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Schreiben vom 8. Oktober 2017 der Antragstellerin den Beschluss über den Fraktionsausschluss mitgeteilt hat, bestehen nicht (Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, 116 (118), Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Rn. 7 zu § 61 m.w.N.).
2. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.
a) Der Antrag richtet sich gegen den richtigen Antragsgegner. Es handelt sich vorliegend um einen Organstreit, da es sich um eine Auseinandersetzung von sich gegenüberstehenden Organisationsteilen der juristischen Person der Stadt … handelt. Im Rahmen dieser kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit ist die Fraktion nach ständiger Rechtsprechung als passivlegitimiert angesehen, obwohl sie sich einer eindeutigen rechtlichen Eingruppierung entzieht. So bezeichnet das Verwaltungsgericht Regensburg die Fraktion, bei der es sich um einen Zusammenschluss von Gremiumsmitgliedern handelt, die auf den gleichen Wahlvorschlag gewählt wurden, als „öffentlich-rechtliche Vereinigung sui generis“ (VG Regensburg, U.v. 19.05.2004 – RN 3 K 03.1273 – juris Rn. 43, ebenso zur passiven Parteifähigkeit Kainz, NJW 1985, 2616, unter Berufung auf OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 226 (227); OLG Bamberg, NJW 1982, 895).
b) Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, gegebenenfalls bereits vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. § 123 Abs. 1 VwGO setzt ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). Maßgebend für die Beurteilung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
aa) Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund und damit die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung glaubhaft gemacht. Denn es stellt für die Antragstellerin einen wesentlichen Nachteil dar, wenn sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache zu Unrecht von der Mitwirkung bei der fraktionsinternen Willensbildung ausgeschlossen wäre und damit als fraktionsloser Gemeindevertreter nur eingeschränkt Einflussmöglichkeiten in der Gemeindevertretung hätte (VG Gießen, B.v. 30.05.2003 – 8 G 1662/03 – juris Rn. 4). Dies gilt auch für die Antragstellerin als zweite Bürgermeisterin der Stadt, da sie zum einen als solche nur die Aufgabe hat, den ersten Bürgermeister im Falle dessen Verhinderung zu vertreten (vgl. Art. 39 Abs. 1 GO). Zum anderen geht es der Antragstellerin um die Fraktionsarbeit und die daraus resultierenden Einflussmöglichkeiten in der Gemeinde, die über die Einflussmöglichkeiten eines Bürgermeisters hinausgehen, da dessen inhaltliche Entscheidungsmöglichkeiten durch Art. 37 GO begrenzt sind. So obliegt die Willensbildung grundsätzlich dem Stadtrat und nicht dem ersten Bürgermeister (Art. 29 GO). Auch für den stellvertretenden Bürgermeister stellt deshalb der Fraktionsausschluss einen wesentlichen Nachteil dar. Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO hat der Gemeinderat bei der Regelung der Zusammensetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Bei einer Änderung der Fraktionsstärke durch Ausschluss sind die Ausschüsse in der Gemeinde neu zu besetzen, wenn durch einen Wechsel das Stärkeverhältnis im Ausschuss so geändert wird, dass es dem vom Gemeinderat beschlossenen Schlüssel nicht mehr entspricht (Hölzl/Hien/Huber, GO, Stand: Dezember 2016, Art. 33 Seite 10 (3.)). Da sich die Zugehörigkeit zur Fraktion somit auch auf die Sitzverteilung in den Ausschüssen auswirken kann, könnten der Antragstellerin durch den Ausschluss auch Einflussnahmemöglichkeiten insoweit entzogen werden, als sie ihre Ausschusssitze verlieren würde. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, da der Stadtrat mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 den Fraktionsausschluss als nicht rechtswirksam erachtet hat, ändert hieran nichts. Denn die Antragsgegnerin hält weiter an der Rechtsauffassung fest, dass die Antragstellerin kein Fraktionsmitglied mehr ist. Sie vertritt ferner gegenüber dem Stadtrat die Ansicht, dass die gerichtliche Entscheidung abzuwarten sei und dass das Verlangen der Ladung, der Geschäftsordnung oder der Protokolle der Fraktionssitzung zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses durch die Stadt jeder Rechtsgrundlage entbehre (Seite 2 der Beschlussvorlage der Stadt vom 19. Oktober 2017).
Auch aus dem Urteil des VG Regensburg vom 19. Mai 2004 (RN 3 K 03.1273 – juris) ergibt sich nichts anderes. Es handelt sich hier nicht um eine Entscheidung im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO und somit auch nicht um das Verneinen eines Anordnungsgrunds. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass im zu prüfenden Fall ein wichtiger Grund für den Fraktionsausschluss vorlag, da das Vertrauensverhältnis innerhalb der Fraktion zerstört war. Gegenüber dieser Zerstörung des Vertrauensverhältnisses traten gewichtige Interessen der Klägerin als zweite Bürgermeisterin nicht ins Gewicht. Der Fall ist mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen, da hier eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht feststeht und es um die Prüfung des Anordnungsgrundes geht.
Der Antragstellerin geht es nicht nur um die Informationen in den Sitzungen der Fraktion, sondern um die Frage, ob sie als fraktionslose Stadträtin weiter ihren Sitz in den Ausschüssen behält. Dass sich der Anordnungsgrund hierauf bezieht, zeigt die Antragsgegnerin selbst durch den Vortrag im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 23. November 2017. Dort wird dargestellt, dass die Fraktion dem Vorschlag der Antragstellerin, an den Fraktionssitzungen nicht mehr teilzunehmen und nur zu erscheinen, wenn sie geladen würde, entgegen getreten sei (Seite 4 des Schriftsatzes). Somit gibt die Antragsgegnerin selbst zu verstehen, dass es bei der Zugehörigkeit zu einer Fraktion nicht nur um die Frage der Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion geht, sondern auch um die Besetzung der Ausschüsse im Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Das Gericht berücksichtigt bei seiner Entscheidung, dass in einem Organstreit nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in seltenen Ausnahmefällen gerechtfertigt werden kann, denn in einem Organstreit ist im Gegensatz zum Außenrechtsstreit nicht über Individualrechte, sondern über innerorganisatorische Kompetenzen zu entscheiden. Diese sind dem Antragsteller nicht um seiner selbst willen, sondern im Interesse der Gemeinde zugewiesen und daher weder aus den Grundrechten herzuleiten, noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) angesiedelt. Gemessen daran kommt es nach der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte für den Anordnungsgrund in einem Organstreit nicht auf die subjektive Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers, sondern darauf an, ob die einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig bzw. – bei einer Vorwegnahme der Hauptsache – unabweisbar erscheint. Entscheidend für die Vorwegnahme der Hauptsache ist neben der Bedeutung der konkreten Angelegenheit für die Gemeinde vor allem der Rang des Rechtssatzes, dessen Verletzung durch die einstweilige Anordnung abgewendet werden soll. Ausgehend davon kommt auch beim Streit um einen Fraktionsausschluss die Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht (OVG NW, B.v. 20.07.1992 – 15 B 1643/92 – juris Rn. 52). Eine solche Ausnahme wird z.B. dann angesehen, wenn der Fraktionsausschluss dem Willkürverbot widerspricht oder wenn das Verfahren, das zur Ausschließung des Antragstellers geführt hat, rechtsstaatlichen Minimalanforderungen unterläuft (OVG NW, B.v. 20.07.1992 a.a.O.).
bb) Es ist überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft gemacht, dass der Ausschluss aus der Fraktion rechtsstaatlichen Minimalanforderungen nicht gerecht wurde. Hieraus ergibt sich auch zugleich die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Hierbei wird berücksichtigt, dass die gerichtliche Kontrolldichte beschränkt ist und fraktionsspezifische Wertungen nicht durch Beurteilungen durch das Gericht ersetzt werden dürfen (Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, 116 (119), OVG Saarl, B.v.20.04.2012 – 2 B 105/12 – juris Rn. 15).
(1) Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen werden kann, richtet sich in erster Linie nach den bei der Errichtung der Fraktion getroffenen Absprachen. Fehlt – wie im vorliegenden Fall – eine entsprechende Regelung, so ist es sachgerecht, auf den Maßstab zurückzugreifen, der allgemein für die Beendigung von Beteiligungen in Dauerrechtsverhältnissen gilt, die durch die persönliche Zusammenarbeit der Beteiligten geprägt werden. Danach erfordert ein solcher Ausschluss zunächst die Einhaltung bestimmter formeller Voraussetzungen, die nach allgemeiner Ansicht zwingend beachtet werden müssen. Hierzu ist erforderlich, dass dem Ausschluss des Fraktionsmitgliedes eine Anhörung des Betroffenen vorausgeht und zu der Sitzung, in der über den Ausschluss befunden werden soll, sämtliche Fraktionsmitglieder eine Ladung unter konkreter Benennung dieses Tagesordnungspunktes erhalten. Darüber hinaus sind dem ausgeschlossenen Mitglied die Ausschlussgründe schriftlich mitzuteilen (VG Gießen, B.v. 30.05.2003 – 8 G 1662/03 – juris Rn. 6 unter Berufung auf: BayVGH, B. v. 24.11.1988 – 4 CE 88.2620 – NVwZ 1989, 494). Zudem ist für den Ausschluss ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion erforderlich (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 – 1 B 27/08 – juris Rn. 20).
Da ein Fraktionsausschluss erheblich in die politisch-demokratischen Handlungsmöglichkeiten eines gewählten Mitglieds einer Vertretungskörperschaft eingreifen kann, muss der Ausschluss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Mangels Regelung in der Geschäftsordnung der … Stadtratsfraktion kann hierbei auf Regelungen der Gemeindeordnung entsprechend zurückgegriffen werden. Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) kann ein Gemeinderat an der Beratung und der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst oder einer von ihm kraft Vollmacht vertretenen natürlichen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erbringen kann. Als Vorteil oder Nachteil werden hierbei nicht nur wirtschaftliche Interessen gewertet, sondern auch ideelle oder persönliche Vorteile wie die Mehrung oder Minderung des Einflusses und des Ansehens. Sinn des Art. 49 GO ist es, dass niemand in eigener Sache ein Urteil abgeben und über eigene Sonderinteressen abstimmen soll (Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: 01.12.2015, Art. 49 Rn. 12). Ein unter Mitwirkung wegen seiner persönlichen Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds gefasster Beschluss hat die Ungültigkeit des Beschlusses nach Art. 49 Abs. 4 GO zur Folge, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
Nach unwidersprochen gebliebenem Sachvortrag stimmte für den Ausschluss der Antragstellerin auch das Fraktionsmitglied … mit, in dessen Ermittlungsverfahren die Antragstellerin befragt wurde, sowie dessen Prozessbevollmächtigter, Fraktionsmitglied … Im Hinblick auf den Fortgang seines Ermittlungsverfahrens und der Würdigung der Aussage durch die strafrechtlichen Behörden kann das Fraktionsmitglied … ein persönliches eigenes Interesse am Ausschluss der Antragstellerin aus der Fraktion haben, da dadurch die Glaubwürdigkeit der Person der Antragstellerin in Frage gestellt werden kann. Würde eine Fraktion nach außen zu verstehen geben, dass der Grund für den Ausschluss eine Falschaussage in einem Ermittlungsverfahren gewesen ist, könnte das Ergebnis dieses Ausschlusses für die Würdigung der Aussage des ausgeschlossenen Mitglieds durch die Ermittlungsbehörden entscheidend sein. Die Aussage könnte als unglaubhaft gewürdigt werden, was dem Beschuldigten zum persönlichen Vorteil gereichen könnte. Ein persönliches eigenes Interesse hatte nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO auch der Prozessbevollmächtigte im Strafverfahren. Vorliegend stimmte die Fraktion nach unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Antragstellerin mit 6 Stimmen zu 4 Stimmen für den Ausschluss der Antragstellerin aus der Fraktion. Die Fraktionsmitglieder … (Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens) und … (dessen Prozessbevollmächtigter) waren auf Grund ihrer persönlichen Betroffenheit nicht stimmberechtigt. Ohne deren Stimmbeteiligung wäre aber die erforderliche Mehrheit für den Fraktionsausschluss nicht zustande gekommen. Die Abstimmung über den Fraktionsausschluss verstößt daher gegen den rechtsstaatlichen Grundgedanken, der in Art. 49 Abs. 1 und Abs. 4 GO zu Grunde gelegt ist und bei dem es sich auch um eine rechtsstaatliche Minimalanforderung handelt.
(2) Hinzu kommt, dass die Gründe, die zu dem Ausschluss geführt haben, der Antragstellerin im Schreiben vom 8. Oktober 2017 nicht mitgeteilt wurden. Auch dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der dazu führt, dass der Fraktionsausschluss als nichtig zu werten ist (Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand: 01.12.2015, Art. 33 Rn. 8). Das Fraktionsmitglied muss allein durch die Lektüre der Mitteilung über seinen Fraktionsausschluss in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob er den Beschluss hinnehmen oder aber hiergegen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Die im Schreiben vom 8. Oktober 2017 gegebenen Begründung, dass „mehrheitlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint“, wird aufgrund ihrer leerformelhaften Fassung dem Begründungserfordernis nicht gerecht. Dieses Erfordernis stellt auch keine bloße Förmelei dar, denn nur durch die Mitteilung der tragenden Gründe der Ausschlussentscheidung kann der Betroffene erkennen, welche konkreten Umstände zu seinem Ausschluss geführt haben und warum sein Vorbringen die Mehrheit in der Fraktion nicht überzeugen konnte. Hierauf kann vorliegend schon deshalb nicht verzichtet werden, weil die Antragstellerin die Fraktionssitzung bereits vorzeitig verlassen und bei der Abstimmung nicht mehr anwesend war. Die Begründung ist mangels ausdrücklicher Regelung (z.B. in der Geschäftsordnung) auch nicht nachholbar, denn es gibt keinen im Rechtsstaatsprinzip oder in der Garantie effektiven Rechtsschutzes verwurzelten Grundsatz, dass Verstöße gegen Verfahrensvorschriften stets durch Nachholung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt heilbar sind, sodass eine analoge Anwendung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegend nicht angezeigt ist (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 – 1 B 27/08 – juris Rn. 25).
Da sich der Ausschluss der Antragstellerin aus der Fraktion schon aus formalen Gründen, die rechtsstaatliche Grundsätze in einem erheblichen Maße verletzen, als rechtswidrig erweist, sind die mitgliedschaftlichen Rechte der Antragstellerin wie im Tenor angeordnet, sicherzustellen. Der Ansicht, dass die Antragstellerin ihren Austritt schon am 14. September 2017 selbst erklärt habe, kann nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht gefolgt werden. Das bloße vorzeitige Verlassen der Fraktionssitzung bietet – auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, unter denen dies vorliegend geschah – keine ausreichende Grundlage, um hieraus auf einen Austritt aus der Fraktion zu schließen. Wäre dies der Fall gewesen, so hätte die Antragsgegnerin sich gar keines Ausschlussverfahrens bedienen müssen. Durch die Wahl dieses Verfahrens gab die Fraktion nach außen zu verstehen, dass sie selbst nicht von einem wirksamen Austritt der Antragstellerin ausging. Insbesondere wurde in der Ladung der Antragstellerin vom 22. September 2017 mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass man von einem bereits erfolgten selbst erklärten Austritt der Antragstellerin ausgegangen sei.
(3) Darüber hinaus hält es das Gericht für überwiegend wahrscheinlich und damit für glaubhaft gemacht, dass der Fraktionsausschluss auch materiell rechtswidrig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Ausschluss aus der Fraktion nur das letzte Mittel der Wahl sein kann. Er darf nach ständiger Rechtsprechung erst angeordnet werden, wenn alle milderen Maßnahmen versagt haben oder wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise nicht in Betracht gezogen werden mussten (VG Osnabrück, B.v. 17.10.2008 – 1 B 27/08 – juris Rn. 20; VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 – 1 A 37/07 – juris Rn. 30). Hierbei fällt auf, dass die Antragstellerin ihre Äußerung nur im Ermittlungsverfahren gemacht hat und ihrerseits hinsichtlich der Äußerungen dort nicht an die Öffentlichkeit herangetreten ist. Erst durch das nach unwidersprochen gebliebenem Sachvortrag der Antragstellerin erfolgte Verlesen aller in den Ermittlungsakten befindlichen Aussagen und dem daran anschließenden Streit um den Ausschluss aus der Fraktion wurde auch die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam gemacht. Hierbei ist schon fraglich, ob der Prozessbevollmächtigte … überhaupt berechtigt war, anderen Fraktionskollegen den Inhalt der Strafakten durch Verlesen zugänglich zu machen. Jedenfalls durfte die Antragstellerin darauf vertrauen, dass ihre Äußerungen im Ermittlungsverfahren nicht an die Öffentlichkeit – auch nicht an andere Fraktionsmitglieder – gelangen.
Sollte der Inhalt einer Fraktionssitzung im Ermittlungsverfahren von der Antragstellerin tatsächlich falsch wiedergegeben worden sein und hätte die Fraktion sich dadurch in ihren Rechten verletzt gesehen, so hätte sie als milderes Mittel die ihrer Ansicht nach richtige Inhaltsdarstellung in diesem Verfahren darlegen können. Soweit es nur um die persönliche Betroffenheit eines Fraktionsmitglieds geht, so hätte dieses im Ermittlungsverfahren unter entsprechender Zeugenangabe selbst seine andere Ansicht darstellen können.
Den Wahrheitsgehalt der Aussage der Antragstellerin zu prüfen, unter fällt den ordentlichen Gerichten bzw. der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren. Sollte sich in diesem Verfahren herausstellen, dass die Antragstellerin bewusst wahrheitswidrig Äußerungen zu Lasten eines Fraktionsmitglieds unternommen hat, so kann das Vertrauensverhältnis derart verletzt sein, dass mildere Mittel als ein Ausschluss nicht in Betracht kommen. Durch den sofortigen Ausschluss aus der Fraktion wurde das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens aber bereits – ohne dessen Ausgang abzuwarten – vorweggenommen. Da eine Wiederholungsgefahr hier offensichtlich nicht gegeben ist, wäre ein milderes Mittel hier zunächst gewesen, den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens abzuwarten und im Strafverfahren selbst Sachdarstellungen einzubringen, zumal die Öffentlichkeit in diesem Verfahren ohnehin nicht beteiligt gewesen wäre. Im Übrigen schienen auch die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht nicht von der Unschuld des Herrn … überzeugt gewesen zu sein, da ansonsten keine Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgt wäre. Die Vorschrift bietet die Möglichkeit, in einem Bereich oberhalb der kleinen Kriminalität, in dem § 153 StPO nicht mehr anwendbar ist, zu einer Erledigung ohne Strafmaßnahmen zu kommen, weil die Einstellung ohne jede Ahndung dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde. Für den Betroffenen ist es vorteilhaft, ohne wirkliche (strafähnliche) Sanktion zur Erledigung eines Strafverfahrens zu gelangen und damit zu vermeiden, vorbestraft zu sein (KK-StPO/Diemer StPO § 153a Rn. 1-5, beck-online).
(4) Zudem sind Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes hier nicht gegeben, weshalb auch aus diesem Grund rechtsstaatlichen Minimalanforderungen für den sofortigen Ausschluss nicht Rechnung getragen wurde. Ein den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigender wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig und derart stören, dass den übrigen Fraktionsmitgliedern eine weitere Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann, wobei auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung der Fraktion abzustellen ist (VG Braunschweig, U.v. 12.09.2007 – 1 A 37/07 – juris). Für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Grundes trägt die ausschließende Fraktion die materielle Beweislast (HessVGH, B.v. 13.12.1989 – 6 TG 3175/89 – juris Rn. 5). Mangels Begründung des Ausschlusses ist ein wichtiger Grund nicht erkennbar. Soweit aus den Äußerungen im gerichtlichen Verfahren darauf abgestellt wird, dass die Antragstellerin im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung eine falsche Aussage gemacht hat, so ergibt sich hierfür mangels diesbezüglicher Ergebnisse im Ermittlungsverfahren kein Anhaltspunkt. Im gerichtlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin darauf abgestellt, dass Ergebnisse aus einer Fraktionsbesprechung im Ermittlungsverfahren weitergegeben wurden. Dies ist aber ebenfalls kein wichtiger Grund, da diese Inhalte keinem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen, weswegen Äußerungen in Fraktionssitzungen, die für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren relevant sein können, von den Fraktionsmitgliedern nicht geheim gehalten werden müssen. Dies gilt erst recht, wenn eine solche Geheimhaltungspflicht nicht von der Fraktion vorab schriftlich in einer Geschäftsordnung festgehalten wurde. Soweit darauf abgestellt wird, dass ein Fraktionsmitglied fälschlicherweise verdächtigt wurde, ein Gerücht verbreitet zu haben, so ist hierfür aus der Zeugenaussage kein Anhaltspunkt ersichtlich: Auf die Frage: „Kennen Sie den Urheber der mitgeteilten Gerüchte/ die Person, welche diese Gerüchte in die Welt setzte namentlich, können Sie Hinweise darauf geben?“, antwortete die Antragstellerin: „Hier kann ich nur vermuten. …“ Weder äußerte die Antragstellerin selbst den Hinweis, dass das Fraktionsmitglied ein Gerücht verbreitet hat, noch gab sie zu verstehen, dass das Fraktionsmitglied dieses Gerücht verbreitet hatte. Sie sprach ausdrücklich nur eine Vermutung aus und erhärtete diese Vermutung mit einer Äußerung des Fraktionsmitglieds, welche in diesem Kontext gefallen sein soll.
Ein wichtiger Grund kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Antragstellerin vertrauliche Inhalte einer Fraktionssitzung an die Presse weitergegeben hat. Die Antragsgegnerin beruft sich hierbei auf die Artikel der … vom 18. und 19. September 2017. Dem Artikel vom 18. September 2017 ist aber gerade zu entnehmen, dass die Antragstellerin die Pressemitteilung der … Stadtratsfraktion über den Austritt aus der Fraktion nicht kommentieren wolle. Schon zu diesem Zeitpunkt lagen der Presse offensichtlich Informationen vor. Dass diese Informationen auf die Antragstellerin zurückzuführen sind, wo doch auch die … Fraktion selbst ihrerseits an die Presse herangetreten war, ist eine bloße Vermutung und wird wohl selbst in einem Hauptsacheverfahren schwer aufzuklären sein. Jedenfalls gibt der diesbezügliche Inhalt des Artikels vom 18. September 2017 hierzu keinen Anhaltspunkt. Eine Geheimhaltungspflicht wurde zudem in einer Geschäftsordnung der Fraktion nicht festgehalten. Wie bereits ausgeführt war es nicht die Antragstellerin, die von sich aus an die Öffentlichkeit herangetreten ist. Das Verfahren wurde durch die fragwürdige Verlesung aus den Ermittlungsakten in Gang gesetzt und durch die Mitteilung des angeblichen Austritts der Öffentlichkeit durch die Fraktion selbst publik gemacht. Eine Weitergabe geheimhaltungspflichtiger Interna aus einer Fraktionssitzung ist dem Inhalt des Zeitungsartikels vom 19. September 2017 zudem nicht zu entnehmen.
(5) Abschließend sei angemerkt, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 23. November 2017 zwar betont hat, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Fraktion als zerstört angesehen werden müsse und dass daran eine gerichtliche Entscheidung nichts ändern würde. Dies soll durch das Vorlegen von 5 eidesstattlichen Versicherungen (darunter jeweils eine der Fraktionskollegen … und …) und einem Zeitungsartikel vom 11./12. November 2017 mit einem Zitat der Antragstellerin untermauert werden. Die 5 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Fraktionsmitgliedern spiegeln aber nur die Meinung eines Teils der Fraktion wieder. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung bekräftigt, dass sie ihre Tätigkeit auch in Zukunft in vollem Umfang in den Dienst der … stellen möchte. Wie sich der Rechtsstreit weiter entwickeln wird auch im Hinblick auf das Zitat in der … und der strategischen Vorgehensweise einzelner Fraktionsmitglieder wird eine Frage sein, die das Verhältnis der Prozessparteien in Zukunft betreffen wird. Für die Rechtmäßigkeit der Prüfung des Ausschlusses vom 8. Oktober 2017 ist dies aber nicht entscheidungserheblich.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffer 22.7. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens festzusetzen ist.