lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Familienrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG bei Vorliegen mehrerer Gutachten)

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Gehörsverletzung – erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Sozialrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fragerecht an Sachverständigen – Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG)

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an BGH statt BVerfG – keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich, da Telefaxversand am Nachmittag des letzten Tags der Frist erfolgte

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Dienstunfall, Krankheit, Beamte, Beamter, Anerkennung, Dienstherr, Lehrer, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Unfallgeschehen, Gefahr, Betreuung, Beamten, Anerkennung als Dienstunfall, besondere Gefahr, Zeitpunkt der Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch von Gebäuden

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Baurecht

Klage des Käufers gegen ausgeübtes gemeindliches Vorkaufsrecht; wirksame Abwendung nach § 27 BauGB, Die rechtswirksam erklärte Abwendung nach § 27 BauGB führt zur Rechtswidrigkeit des ausgeübten Vorkaufsrechts als Verwaltungsakt, nicht zu dessen Erledigung (umstr.), Die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Verwendung des Grundstücks nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet sich bei Vorliegen eines dem Vorkaufsrecht zugrundeliegenden einfachen oder qualifizierten Bebauungsplans nach dem durch diesen aufgestellten Zulässigkeitsrahmen, Die Vorschrift des § 27 BauGB gewährleistet die Grundstücksverwendung im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Vorgaben, aber eben nur diese und rechtfertigt keine weitere Einschränkung des gegebenen Zulässigkeitsrahmens durch außerhalb dessen liegende Verwendungswünsche der Gemeinde, Dafür, dass der Käufer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB „in der Lage“ ist, das Grundstück binnen angemessener Frist zweckentsprechend zu verwenden, genügt die Glaubhaftmachung (umstr.), Die Verpflichtungserklärung des Käufers im Rahmen der Abwendung des Vorkaufsrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis eigener Art, auf das die Vorschriften über den städtebaulichen Vertrag entsprechend anzuwenden sind

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Medizinrecht

Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallrecht, Erkrankung als Dienstunfall, Örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit, Widerspruchsbescheid, Bundsverwaltungsgericht, Verwaltungsgerichte, Beweis des ersten Anscheins, Unfallereignis, Prozeßbevollmächtigter, Allgemeine Gefahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ansteckungsgefahr, Widerspruchsverfahren, Dienstverrichtung, Rechtsmittelbelehrung, Hohe Wahrscheinlichkeit, Dienstherr, Dienstliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung

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