Baurecht

Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung – kein Nachbarrechtsschutz gegen Einfamilienhaus

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Verkehrsrecht

Wiederlegung der Feststellungen eines Privatsachverständigen im Bagatellverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FACEYOURMUSIC“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL“ (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

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