Strafrecht

Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation

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Steuerrecht

Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des „erheblichen Grundes“ iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO – sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter – keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten – Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) unzureichend substantiiert

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrags

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Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung bei Rücknahme einer Anhörungsrüge

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Verwaltungsrecht

Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; Ernsthaftigkeit der Konversion zum Christentum (verneint)

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