Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes; völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines Klinikgebäudes

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

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Medizinrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl: Erstreckung des Wohnungsbegriffs auf Kellerräume und Wochenendhäuser

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Beweiswürdigung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag

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