Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre

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Europarecht

Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

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Baurecht

Zum Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe bei Verletzung der Abstandsflächenregelung

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Verwaltungsrecht

Subsidiärer Schutz für somalischen Asylbewerber aus Mogadischu

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Steuerrecht

Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts wegen eigener Einkünfte

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