Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, untersagung, Fahrzeug, Darlegung, Feststellung, Kostenentscheidung, Pkw, Zinsen, Hinweis, Zeitpunkt, Vollstreckbarkeit, Unvoreingenommenheit, Darstellung, Urteil des EuGH, konkrete Anhaltspunkte

Urteil | 18. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 22/19

Urteil | 17. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisantrag, Gutachten, Ablehnung, Berufung, Herkunftsstaat, Verfahren, Ermessen, Zulassung, Verfolgung, Erkenntnismittel, Verfolgungsgefahr, Mangel, Gegenvorstellung, Beurteilung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Zulassung der Berufung

Urteil | 17. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft gerichtete Beweisantrag

Urteil | 15. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch

Urteil | 15. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Syrien), Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich

Urteil | 15. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Ausländerrecht, Verpflichtung zur Vorsprache bei der Auslandsvertretung, Androhung der zwangsweisen Vorführung bei der Auslandsvertretung, Unbestimmtheit der Androhung, Prozesskostenhilfe (teilweise bewilligt)

Urteil | 15. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.