Verwaltungsrecht

Keine Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung ins Heimatland im Abschiebehaftverfahren

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Verwaltungsrecht

Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen („10-H-Regelung“)

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IT- und Medienrecht

Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung

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Verwaltungsrecht

Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist

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Sozialrecht

Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren

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Verwaltungsrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung

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