Arbeitsrecht

Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens

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Familienrecht

Vorsorgevollmacht: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs wegen Drohung; Anforderungen an die Beurteilung der Ungeeignetheit des Bevollmächtigten durch den Tatrichter im Betreuerbestellungsverfahren

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Arbeitsrecht

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang

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Medizinrecht

Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer Folgenabwägung bei existenzsichernden Leistungen

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Verwaltungsrecht

Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative

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Verwaltungsrecht

In Kabul besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative für Rückkehrer nach Afghanistan

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