Steuerrecht

Nichtannahme einer unzulässigen Urteilsverfassungsbeschwerde – Verwerfung eines Befangenheitsantrags – abgelehnte Richter bei Entscheidung über offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen

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Europarecht

Aufhebung der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt wegen fehlerhafter Belehrung über die Mitwirkungspflichten

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Europarecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlenden Nachweises über die Belehrung hinsichtlich der Rücknahmefiktion

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Europarecht

Anspruch auf Zulassungen zum Integrationskurs für Ausländer – Abgelehnter Asylbewerber

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer allgemeinärztlichen Untersuchungsanordnung

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Baurecht

Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im Außenbereich

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Verwaltungsrecht

Berechnung der Ausbildungskapazität – Einbeziehung von Privat- und tagesbelegten Betten

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