Strafrecht

Erneuter Verlegungsantrag bei fortbestehender Bedrohungslage

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Sozialrecht

Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen

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Familienrecht

Zur erfolglosen Beschwerde gegen eine Geburtenregistereintragung

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Familienrecht

Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren

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Baurecht

Vergabeverfahren: Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Einreichung von Lösungsvorschlägen für Planungsaufgaben; Anwendbarkeit der HOAI

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Insolvenzrecht

Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel

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Erbrecht

Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung

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