(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interdentalreiniger (europäisches Patent)“ – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage – Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)
(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit – Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag – Senatsvorsitzender)
(Verzugszinsen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – analoge Anwendung des § 288 BGB – Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 – kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 – Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen – Behandlungskosten)