Europarecht

Abgrenzung eines diätetischen Lebensmittels von einem Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

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Erbrecht

Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor – im Zweifel gegen Vorhandensein einer Grunddienstbarkeit entscheiden

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Europarecht

Amtliche Feststellung einer Salmonelleninfektion

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag – Vorauszahlung muss geleistet werden

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