Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit – Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung – keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 – sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle umfasst Überprüfung der Mitteilung der für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffenden Tatsachen durch das Krankenhaus – Auslegung erteilter Prüfaufträge der Krankenkassen)

Urteil | 23. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für ein weiteres Asylverfahren nach Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten für mehr als drei Monate

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes oder Feststellung eines Abschiebungsverbots für afghanischen Staatsangehörigen

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Untersuchungsaufforderung bei Zweifeln über Dienstfähigkeit eines Beamten

Urteil | 23. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

Urteil | 23. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung subjektiver Rechte bei Befreiung von nicht nachbarschützender Festsetzung

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag wegen Zweitantrags

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.