Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer ukrainischen Staatsangehörigen wegen Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Verwaltungsrecht

Westlich geprägte afghanische Frauen bilden eine soziale Gruppe

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fehlende Prozessführungsbefugnis für Quotenverringerungsschaden und Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

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Baurecht

Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen

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Medizinrecht

Pflicht zur Aufklärung über das Abwarten als Alternative zu einem operativen Eingriff

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Medizinrecht

Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für Inkontinenzeinlagen

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Impfschadensversorgung wegen nicht nachgewiesener Impfkomplikation

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