Steuerrecht

Entstehung der Vergütung für Stromversorgung

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Europarecht

Verhältnismäßigkeit der Ansprüche wegen Patentverletzung

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Europarecht

Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs – Märchensuppe

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“

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