IT- und Medienrecht

Besoldungsgruppe, Bescheid, Mitverschulden, Unfall, Wiedereinsetzung, Widerspruch, Dienstunfall, unfallfolge, Anerkennung, Frist, Klage, Dienstunfallfolge, Schriftform, formgerecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag auf Wiedereinsetzung, Kosten des Verfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Verkehrssicherungspflicht, Fahrbahn, Zufahrt, Haftung, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Feststellung, Zahlung, Verschulden, Ersatzpflicht, Anspruch, Schadenspauschale, Klage, Beweisaufnahme, konkrete Anhaltspunkte, Gelegenheit zur Stellungnahme

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität – Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nach erfolglosem Eilrechtsschutzverfahren

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Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Asylrecht (Syrien), Subsidiärer Schutz in Spanien zuerkannt, Klärungsbedürftigkeit der formulierten Grundsatzfragen nicht hinreichend dargelegt

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