Strafrecht

Strafbarkeit des Verstoßes gegen die urheberrechtliche Pflicht zur Meldung des Imports von Geräten und Speichermedien

mehr lesen

Europarecht

Verbandsklage gegen einzelne Windkraftanlage

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA

mehr lesen

Steuerrecht

Anfechtung einer immissionsschutzrechtliche Änderungsanzeige durch die Standortgemeinde

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung

mehr lesen

Strafrecht

Konkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe

mehr lesen