Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens einer Fahrlehrererlaubnisprüfung

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen

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Europarecht

Erfolglose Berufung – Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als Grundstückseigentümerin, wenn Verursacher einer sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung die im Bundesgebiet stationierten US-amerikanischen Streitkräfte sind

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Baurecht

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern

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IT- und Medienrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Verwaltungsrecht

Kein Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle eines arbeitsfähigen afghanischen Staatsbürgers, der an einer psychischen Erkrankung leidet

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn

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