Sozialrecht

Kein Arbeitsunfall bei Sturz aus innerer Ursache

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Verwaltungsrecht

Normenkontrollverfahren – Informationsfreiheitssatzung kann nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch entsprechende Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden

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Baurecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für „Glory Holes“-Videokabinen

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Bankrecht

Keine kumulative Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien und Andienungspflicht

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Sozialrecht

Unbegründete Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls

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Medizinrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung des subsidiären Schutzes des Klägers

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

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Steuerrecht

Unbegründeter Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens

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