Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar – keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz – Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

Urteil | 24. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Status der Selbstständigkeit

Urteil | 24. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Abschiebung eines Minderjährigen in sein Heimatland

Urteil | 24. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels offensichtlich vorliegender Gefahrenlage im Heimatstaat keine Aufhebung der Abschiebungsandrohung

Urteil | 24. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtskosten in Verfahren über Anträge auf Androhung eines Ordnungsgeldes

Urteil | 24. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge wegen Beschwerdeentscheidung vor Ablauf der Begründungsfrist

Urteil | 24. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Streitwertfestsetzung

Urteil | 24. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.