Strafrecht

Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Angeklagte, Lebensunterhalt, Fahrerlaubnis, Einkommen, Untersuchungshaft, Zufahrt, Anklage, Angeklagter, Kindergeld, Fahrzeug, Justizvollzugsanstalt, Beteiligung, Freiheitsstrafe, Aussage gegen Aussage, Aussage des Zeugen, gesamtschuldnerische Haftung

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Europarecht

Unzulässiger Verzicht auf Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken durch Apotheke

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung, Bescheid, Kennzeichnung, Konsum, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Genehmigung, Rechtsbeschwerde, Therapie, Medien, Aufhebung, Drogenkonsum, Unterbringung, Strafvollzug, konkrete Gefahr, gerichtliche Entscheidung, innerer Zusammenhang

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Arbeitsrecht

ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit bei vollstationärer Pflege, Ziffer 6.12.2 BEV-RiPfl als Anspruchsgrundlage für die Gewährung ergänzender Beihilfe, gekürzte Versorgungsbezüge aufgrund eines zu leistenden Versorgungsausgleichs, Abzug des Versorgungsausgleichs von den Bruttobezügen bei der Berechnung der Einnahmen im Sinne der Ziffer 6.12.3 Satz 2 Nr. 2 BEV-RiPfl, § 57 BeamtVG als Kürzungsvorschrift im Sinne von Ziffer 6.12.3 Satz 2 Nr. 2 HS 1 BEV-RiPfl

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltskosten bei durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

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Verwaltungsrecht

(Verhältnis von kommunalaufsichtlichem Beanstandungsverfahren und Klage einer Vertrauensperson; Prüfungskompetenz des Gemeinderates nach EBBG TH § 14 Abs 4; Rechtsfolge der Verletzung des Rederechts der Vertrauensperson)

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