Familienrecht

Zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei isoliertem Antrag auf Zugewinnausgleich bei gleichzeitig gestelltem Scheidungsantrag

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Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker – Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Your Focus – Our Scope“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OxoPhos“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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