Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

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Sozialrecht

Anrechnung von Kindesunterhalt auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet bei schwerwiegenden nichtpoltischen Straftaten (im Ergebnis bestätigt)

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Vorlage des Brandschutznachweises II

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Asylanerkennung oder subsidiären Schutzes eines Irakers

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Medizinrecht

Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung

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Arbeitsrecht

Zur „konkreten“ Erforderlichkeit der Beiziehung einer sachkundigen Person (§ 17 Abs. 1 MAVO)

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