Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten; Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

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Sozialrecht

Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Bedrohung durch politische Gegner im Heimatland wegen Besitzes sicherheitsrelevanter Informationen, die im Rahmen einer wenige Monate andauernden ehrenamtlichen Tätigkeit beim Bürgermeister erworben worden sein sollen, erscheint nicht glaubhaft

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr für Yeziden in den kurdischen Autonomiegebieten

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