Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  M 4 K 16.31091

Leitsatz

1 Gibt der Asylsuchende bei seiner Einreise seine angeblich aufgrund Konvertierung im Jugendalter christliche Religionszugehörigkeit nicht an, kann er bei seiner Anhörung keinerlei christliche Feste nennen, keine genauen Aussagen zur Kirche machen, in der er getauft worden sein will, und auch den Ablauf der Taufe nur äußerst rudimentär beschreiben, so ist seine behauptete Konvertierung unglaubhaft. (redaktioneller Leitsatz)
2 In den Kurdischen Autonomiegebieten des Iraks ist von keiner staatlichen Verfolgung von Christen auszugehen. (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps durch die zuständige Behörde vermittelt einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in Verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bedarf. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Über die Klage konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2017 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist, da in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seine Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keinen Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes, insbesondere liegen die Voraussetzungen des §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AsylG nicht vor. Auch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht gegeben.
1. Eine Anerkennung als Asylberechtigter scheidet schon wegen Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz -GG-, § 26a Abs. 1 Asylgesetz -AsylG- aus, da der Kläger über den Landweg und somit über einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bzw. sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist.
2. Der Kläger hat zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife auch keine Anspruch auf Zu-erkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz -AufenthG-, §§ 3 ff. AsylG. Es droht ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung wegen seiner religiösen Überzeugung.
a) Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylG). Insbesondere erscheint der Sachvortrag des Klägers zu seiner Konvertierung zum Christentum zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung angesichts der Aussagen des Klägers bei seiner persönlichen Anhörung als unsubstantiiert und unglaubhaft. So gab der Kläger bei seiner Einreise seine angeblich christliche Religionszugehörigkeit nicht an, konnte bei seiner Anhörung keinerlei christliche Feste nennen, keine genauen Aussagen zur Kirche machen, in der er getauft worden sein will, und auch den Ablauf der Taufe nur äußerst rudimentär beschreiben. Es mag sein, dass auch jugendliche deutsche Christen nur oberflächlich über ihre eigene Religion Bescheid wissen, jedoch wurden diese zumeist im Säuglingsalter getauft und sind nicht aufgrund einer bewussten Entscheidung im Jugendalter zum Christentum konvertiert. Zudem hat der Kläger bis zum heutigen Zeitpunkt weder die ursprüngliche Taufbescheinigung vorgelegt noch eine Bestätigung einer deutschen Kirche – wobei es als unglaubhaft erscheint, dass der Kläger die ursprüngliche Taufurkunde bei seiner (die Konvertierung ablehnenden) Familie gelassen haben will. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte der Kläger das Gericht nicht von seiner Konvertierung überzeugen. So war er nach eigener Aussage bisher einmal in einer Kirche in Pasing, deren Namen er jedoch nicht nennen könne. Weitere Kirchenbesuche seien nicht möglich gewesen, da er zu weit weg wohne. Nach Auffassung des Gerichts hätte es dem Kläger jedoch jederzeit offen gestanden, an seinem jetzigen Wohnort eine von mehreren – für ihn wesentlich besser erreichbaren – Kirchen zu besuchen. In der Zusammenschau der Aussagen des Klägers in der Anhörung sowie der mündlichen Verhandlung konnte der Kläger das Gericht nicht glaubhaft davon überzeugen, zum Christentum konvertiert zu sein.
b) Doch selbst wenn man den Sachvortrag des Klägers zu seiner Konvertierung als wahr unterstellt, droht dem Kläger in seinem Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Verfolgung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit.
(1) Hinsichtlich einer individuellen Verfolgung des Klägers durch seine Familie stehen dem Kläger jedenfalls die anderen Provinzen und Städte der kurdischen Autonomiegebiete im NordI. als innerstaatliche Fluchtalternativen im Sinne von § 3e AsylG offen.
(2) Hinsichtlich der Situation von Christen in den Kurdischen Autonomiegebieten allgemein ist von keiner staatlichen Verfolgung auszugehen. So erkennt die Verfassung des I.s das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an und garantiert auch Religionsfreiheit inklusive der Freiheit ihrer Ausübung. Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z. B. den Abfall vom Islam. Eine systematische Diskriminierung der Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. Zwar kam es in den Hauptsiedlungsgebieten der religiösen Minderheiten im NordI. seit Juni 2014 teilweise zu gezielten Verfolgungen von Jesiden und Christen durch den IS. In der Region K.-I. wie auch in weiteren Gebieten, die unter der Kontrolle der kurdischen Regionalregierung stehen, sind Minderheiten jedoch weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Insbesondere haben seit dem Jahr 2003 viele christliche Flüchtlinge aus anderen Landesteilen in der Region K.-I. Zuflucht gefunden. Es gibt dort keine Anzeichen für staatliche Diskriminierung. Die kurdische Regionalregierung fördert den Kirchenbau und die Kirche als Institution mit staatlichen Ressourcen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik I. vom 18.2.2016, S. 9, 14). Somit stünde einer Rückkehr des Klägers in seine Heimat, die Region K.-I., auch insofern nichts entgegen.
3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylG. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG (Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung) sind nicht ersichtlich. Ebenso ist der Kläger auch nicht subsidiär schutzberechtigt im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, weil ihm eine ernsthafte individuelle Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. Der Kläger stammt aus der Region S., die den Kurdischen Autonomiegebieten angehört. In diesen Gebieten findet jedoch kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt statt. Im Gegenteil ist dieses Gebiet zum Zufluchtsort vieler Binnenflüchtlinge aus den übrigen Teilen des I. geworden. Das Vordringen von Kämpfern des IS ist an den Grenzen der Kurdischen Autonomiegebiete aufgehalten worden. Die Kurdischen Autonomiegebiete sind von Kämpfen oder sonstigen Ereignissen, die als „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ angesehen werden könnten, nicht betroffen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik I. vom 18.2.2016, S. 4, 7, 12 ff.).
4. Nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben/vorgetragen.
a) Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.
b) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei sind nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.
Beruft sich der Ausländer dem zu Folge auf allgemeine Gefahren, kann er Abschiebungsschutz regelmäßig nur durch einen generellen Abschiebungsstopp nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten. Allgemeine Gefahren in diesem Sinne sind alle Gefahren, die der Bevölkerung des I. aufgrund der derzeit dort bestehenden Sicherheits- und Versorgungslage allgemein drohen. Dazu zählen neben der Gefahr, Opfer terroristischer Übergriffe zu werden und Gefahren durch die desolate Versorgungslage, auch Gefahren durch kriminelle Aktivitäten und Rachebestrebungen von Privatpersonen.
Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (Az. IA2-2081.13-15) in der Fassung vom 3. März 2014 bekannt-gegeben, dass eine zwangsweise Rückführung zur Ausreise verpflichteter i. Staatsangehöriger grundsätzlich (Ausnahme: Straftäter aus den Autonomiegebieten) nach wie vor nicht möglich ist und der Aufenthalt wie bisher weiterhin im Bundesgebiet geduldet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mitteilung eines faktischen Abschiebungsstopps derzeit einen wirksamen Schutz vor Abschiebung hinsichtlich allgemeiner Gefahren vermittelt, so dass es keines zusätzlichen Schutzes in Verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.07.2001 – 1 C 2/01 – NVwZ 2001, 1420).
Sonstige Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, die nicht von den Anordnungen des B. Staatsministerium des Inneren erfasst werden, sind nicht ersichtlich.
5. Der Bescheid des Bundesamtes gibt auch hinsichtlich seiner Ziffer 4, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert ist, keinerlei Anlass zu bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den gemäß § 77 Abs. 1 AsylG abzustellen ist, sind Gründe, die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber dem Kläger entgegen stünden, nicht ersichtlich, denn er ist, wie oben ausgeführt weder als Asylberechtigte oder Flüchtling anzuerkennen, noch stehen ihm subsidiärer Schutz oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Er besitzt auch keine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung (§ 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG).
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Voll-streckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.