Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

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Sozialrecht

Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses

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Erbrecht

Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

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Strafrecht

Nachweis einer Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt durch notarielle Bescheinigung

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Verwaltungsrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines Rückforderungsbescheids im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

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Strafrecht

Erfolgreiche Klage gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit

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