Baurecht

Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckungsantrag nach § 170 Abs. 1 VwGO gegen Bundesbehörde, 6-Wochenfrist nach BVerfG, B.v. 5.3.1991, 1 BvR 440/83

mehr lesen

Strafrecht

Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

mehr lesen

Strafrecht

Urteilsanforderungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag von unvertretenem Kläger

mehr lesen

Strafrecht

Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Gefahrenabwehr, Strafverfahren, Kostenentscheidung, Versammlungsfreiheit, Kostenauferlegung, Wiedereinsetzungsantrag, Einstellungsbeschluss, Ausschluss, Auslagen, Auflage, Rechtskraft, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, notwendigen Auslagen

mehr lesen

Strafrecht

Durchsuchungsbeschluss – Anfangsverdacht

mehr lesen