Medizinrecht

Keine Aufwandspauschale bei unzureichenden Angaben durch das Krankenhaus

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

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Baurecht

Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

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Baurecht

Beurteilung der Geruchsbelästigungen einer Kompostieranlage als schädliche Umwelteinwirkungen

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Verwaltungsrecht

Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde gegen den Rechtsnachfolger des Verstorbenen – Umfang der der notwendigen Kosten

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Steuerrecht

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen – Mahnung kein Verwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Erledigung durch Aufhebung des Bescheides – Fehlen des Rechtschutzbedürfnisses

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Europarecht

Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt im Sinne von § 25b Abs. 1 AufenthG

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