Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

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Arbeitsrecht

Zurückweisung der Erinnerung gegen Beschluss wegen überhöhter Einigungsgebühr

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; Lauf der Anfechtungsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters

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Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung

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