Kosten- und Gebührenrecht

Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie – ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26)  kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens – keine Auslagenerstattung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Fehlerhafte Angaben

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, erstmalig endgültige Herstellung, historische Straße, funktionsfähige Straße, Anbaustraße, Engstelle, Erschließungseinheit, Ausschlussfrist

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, erstmalig endgültige Herstellung, historische Straße, funktionsfähige Straße, Anbaustraße, Engstelle, Erschließungseinheit, Ausschlussfrist

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Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, erstmalig endgültige Herstellung, historische Straße, funktionsfähige Straße, Anbaustraße, Engstelle, Erschließungseinheit, Ausschlussfrist

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Baurecht

Tekturgenehmigung, einstweiliger Rechtsschutz nach bereits erfolgreichem einstweiligem Rechtsschutz gegen Baugenehmigung

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Baurecht

Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Sachbescheidungsinteresse

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