Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung mit einem vom Importeur versehenen zusätzlichen äußeren Aufkleber – Debrisoft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer Internet-Tauschbörse: Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Reisekostenvergütung bei Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Auswahlentscheidung zwischen Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerbern und Aufstiegsbewerbern

mehr lesen