Baurecht

Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 m hohe Lärmschutzwand

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Glaubhaftmachung im Asylverfahren

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Baurecht

Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund

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Baurecht

Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Wohngeld bei schutzwürdigem Vertrauen

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Sozialrecht

Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsgeld

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Sozialrecht

Rechtswidriger Aufhebungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss

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