Europarecht

(Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung – Etwaige Rückwirkung der Regelung in § 15a UStG verfassungsrechtlich unbedenklich)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Versäumnis eines Termins zur Urinabgabe wegen urlaubsbedingter Abwesenheit

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung über Nachbargrundstück

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Familienrecht

Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Genitalverstümmlung in Somalia

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Baurecht

Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs

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